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Kinderrechte

Anhörung in Genf mit EJiR-Beteiligung

Seit Jahren ist Erika Georg-Monney, Referentin im Amt für Jugendarbeit der EKiR, als Lobbyistin für Kinderrechte aktiv. Nun konnte sie Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses in Genf unsere Haltung zu Partizipation und Wahlalter Jugendlicher erläutern.

Erika Georg-Monney vor dem Kinderrechtsausschuss in Genf LupeErika Georg-Monney vor dem Kinderrechtsausschuss in Genf

Am 18. Juni 2013 fand in Genf die vorbereitende Sitzung zur Anhörung der Bundesregierung zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland statt. Als Mitglied der Delegation der deutschen National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention hatte ich die Aufgabe, die Interessen der Jugendverbände in Deutschland zu vertreten.

Austausch zwischen UN-Kinderrechtsausschuss und Zivilgesellschaft

Ziel der vertraulichen Sitzung war der Austausch zwischen Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.

Die deutsche NGO Delegation zur sog. Pre-Session bestand aus 16 Personen und war damit eine der größten, die je vor dem Ausschuss gesprochen hat. Da die Bundesregierung kurz vor der Anhörung doch noch einen Staatenbericht zum Zusatzprotokoll Kinderhandel und kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern (OPSC) abgegeben hatte, war ein ganztägiges Treffen angesetzt an dem die beiden ratifizierten Zusatzprotokolle gemeinsam mit der UN-Kinderrechtskonvention aufgerufen wurden.

An die Statements der Delegation zu Beginn, schlossen sich mehr als 40 Fragen aus dem UN-Komitee an. Sie reichten von allgemeinen Fragen u. a. zu föderalen Zuständigkeiten, zum Verhältnis des deutschen Begriffs „Kindeswohl" zum englischen „Best Interests of the Child", zu den Chancen der Etablierung einer unabhängigen Monitoringstelle und zu den Gründen für die Weigerung der Bundesregierung, sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz einzusetzen, über juristische Nachfragen, zur Verfolgung von im Ausland begangenem sexuellen Missbrauch an Minderjährigen bis hin zu vertiefenden Nachfragen u. a. mit Bezug zu mangelnder inklusiver Bildung in Deutschland, zur stark gestiegenen Abgabe von Ritalin an Kinder, zur Herabsetzung der Wahlrechtsaltersgrenze und zu den Möglichkeiten für Kinder, sich mit ihren Anliegen an unabhängige Beschwerdestellen zu wenden.

Innerhalb von ca. einem Monat wird nun die „List of issues“ für die Bundesregierung übermittelt und kann öffentlich auf der Internetseite http://www.childrightsnet.org/NGOGroup/  eingesehen werden. Anhand der Fragenliste für die Bundesregierung wird sich zeigen, mit welchen Themen die Delegation sich durchsetzen konnte.

Aus der Vielfalt der Fragen habe ich die Themen „acitive citizenship – politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen “ und „Herabsetzung des Wahlalters“ beantworten können und das Komitee gebeten, die Frage des unterschiedlichen Wahlalters im Januar mit der Regierung – im Sinne des Ausschluss von Jugendlichen vom letzten, entscheidenden Schritt aktiver Partizipation - zu verhandeln.

Immer wieder klang in den Nachfragen der Ausschussmitglieder Unzufriedenheit mit der Berichterstattung der Bundesregierung an. Bis dahin, dass der noch schnell vor der Sitzung zusammengestellte Bericht des Justizministeriums zum Zusatzprotokoll Kinderhandel und Kinderprostitution - der weder in Form noch im Inhalt den Vorgaben zur Berichterstattung entspricht - als eine Form der Missachtung des UN-Ausschusses gesehen wurde.

Insgesamt hat – und das soll kein Eigenlob sein – die Delegation einen sehr kompetenten Eindruck hinterlassen. Im Feedback des UN-Komitees war dies deutlich herauszuhören.

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Erika Georg-Monney, 25.06.2013

 

08.07.2013

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